Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nachbarstreit um eine im Außenbereich gelegene "Paddel- und Pedalstation"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. ... 4 GG; § 1 Abs. 3 BauGB; § 1 Abs. 7 BauGB; § 2 Abs. 2 BauGB; § 34 Abs. 3 BauGB; § 35 Abs. 1 BauGB; § 35 Abs. 2 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB; § 35 Abs. 4 BauGB; § 50 BImSchG; § 15 BauNVO
  Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen; Überzeugungskraft eines durch den Nachbarn selbst erstellten Lärmgutachtens mit Hilfe von einem Gutachter bereitgestellten Lärmkoffer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen; Überzeugungskraft eines durch den Nachbarn selbst erstellten Lärmgutachtens mit Hilfe von einem Gutachter bereitgestellten Lärmkoffer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen; Überzeugungskraft eines durch den Nachbarn selbst erstellten Lärmgutachtens mit Hilfe von einem Gutachter bereitgestellten Lärmkoffer

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 716
• ZfBR 2011, 482

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 1. August 2002 (- 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ) entschieden, dass die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern könne.

  Das setzt aber voraus, dass das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, DVBl. 2003, 62).

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2002 (- 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ) mag zwar in Bezug auf das Planungserfordernis noch Fragen offen lassen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.2.2011 - 1 ME 252/10 -, juris und www.dbovg.niedersachsen.de), jedoch nicht zu vorgenanntem Punkt.

• OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2002 (- 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ) mag zwar in Bezug auf das Planungserfordernis noch Fragen offen lassen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.2.2011 - 1 ME 252/10 -, juris und www.dbovg.niedersachsen.de), jedoch nicht zu vorgenanntem Punkt.
• BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 23.09

  Beurteilung der Verträglichkeit von Schafzucht und Wohnen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Gegenstand einer Aufklärungsrüge könnte die Behandlung der Lärmproblematik durch das Verwaltungsgericht nicht mehr sein, weil die Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt haben (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2009 - 4 BN 23.09 -, juris).

 
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Darüber hinaus habe es mit Urteil vom 17. September 2003 (- 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 255 ) den Rechtssatz aufgestellt, dass § 1 Abs. 3 BauGB zu einer Erstplanung verpflichten könne, wenn § 34 BauGB als Konfliktbewältigungsinstrument versage.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot kein außergesetzlicher Topos ist und auch nicht generell aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitet werden kann, sondern einfachrechtlicher Verankerung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 ;… Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 ).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rücksichtnahmegebot - bezogen auf Außenbereichsvorhaben - ein unbenannter öffentlicher Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der sich über die gesetzliche Ausprägung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch auf sonstige nachteilige Auswirkungen eines Vorhabens erstreckt (Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336 ).
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Es gibt auch keinen Rechtssatz des Inhalts, Nachbarschutz komme desto eher in Betracht, "je rechtswidriger" die angegriffene Genehmigung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 ).
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot kein außergesetzlicher Topos ist und auch nicht generell aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitet werden kann, sondern einfachrechtlicher Verankerung bedarf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 ; Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 ).
• BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

  Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Schon der Inhaber eines im Außenbereich privilegiert ansässigen Betriebes hat weder einen - allgemeinen - Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben noch einen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität seines Betriebsgrundstücks (BVerwG, Beschl. v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 -, NVwZ 2000, 552 ).
• BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

  Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

  Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 2008 - 8 D 103/07.AK -, ZUR 2008, 492, juris Rn. 144 ff., Beschluss vom 9. März 2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735, juris Rn. 19 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 LA 2.09 -, ZfBR 2011, 482, juris Rn. 20 ff. - und die Literatur - vgl. z.B. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Band I, Stand: Dezember 2011, § 1 Rn. 25b; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand: Oktober 2011, § 35 Rn. 102b; Bönker, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage 2010, S. 97 - sind dem ganz überwiegend gefolgt.
• VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

  Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)

  Insofern ist selbst der in § 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich genannte öffentliche Belang des Planungsbedürfnisses, der ohnehin im Regelfall nur bei Großvorhaben als beeinträchtigt in Betracht zu ziehen wäre, nicht nachbarschützend (…BayVGH, B. v. 2.12.2010 - 14 ZB 10.2084 - juris Rn. 6;… B. v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 11; OVG Nds., B. v. 24.3.2011 - 1 LA 2/09 - juris Rn. 20, 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, Rn. 19 ff und 26 ff.; vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 LA 2/09 -, juris Rn. 20 f.

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

  Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

  Daher bietet das Recht des Nachbarn, sich gegen ein Vorhaben im Außenbereich zur Wehr zu setzen, grundsätzlich keine Handhabe, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans hinzuwirken; umgekehrt kann einem Außenbereichsvorhaben ein eventuell bestehendes objektiv-rechtliches Planungsgebot grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.08.1982 - 4 B 145/82 - juris; BVerwG, Beschluss vom 24.04.1997 - 4 B 65.97 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1 LA 2/09 - juris; anders nur ausnahmsweise für einen Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot: BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - juris, und für den Umweltrechtsbehelf: OVG NRW, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris).
• VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  Diese spezielle Rechtslage ist allerdings nur für benachbarte Gebietskörperschaften gegeben; sie ist nicht auf sonstige Nachbarstreitigkeiten übertragbar (so auch: NdsOVG, B. v.24.3.2011 - 1 LA 2/09 - ZfBR 2011, 482 = juris Rn. 20/21).
• VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10

  Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …

  Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da dieser Belang jedenfalls nicht zugunsten des Klägers, sondern wegen des engen Zusammenhangs mit dem interkommunalen Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und der Rechtsstellung von Nachbargemeinden gemäß § 34 Abs. 3 BauGB nur für diese drittschützend ist (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 1.8.2002, a.a.O.; ferner OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.3.2011 - 1 LA 2/09 -, juris; VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 30.10.2003 - 7 L 529/03 -, juris).